Aushangpflichtige Gesetze – ein Ratgeber für Unternehmen 

Als Arbeitgeber trägt man die Verantwortung für seine Angestellten – dies gilt auch für die Weitergabe von Informationen über relevante Gesetze. So hat das Unternehmen die Aufgabe, aushangpflichtige Gesetze für alle Mitarbeiter zugänglich auszuhängen oder über diese anderweitig zu informieren. Hält sich der Arbeitgeber nicht an diese Bestimmung, kann das Bußgelder zur Folge haben. Wir geben einen Überblick über die verschiedenen Arten aushangpflichtiger Gesetze und informieren über mögliche Folgen bei Nichteinhaltung und die richtige Vorgehensweise für Unternehmen. 

Wozu dient die Aushangpflicht? 

Für Arbeitgeber gilt auch eine Fürsorgepflicht für die Mitarbeiter. Unter anderem gehört dazu, den Arbeitsschutz im Betrieb zu gewährleisten. In Deutschland gibt es bestimmte Arbeitsschutzgesetze, die ein Unternehmen aushängen muss. So ist vorgeschrieben, dass der Arbeitgeber diese an einer geeigneten Stelle im Betrieb auslegt oder aushängt, sodass jeder Mitarbeiter diese einsehen kann. Die Vorschriften können den sozialen Arbeitsschutz (beispielsweise Arbeitszeitgesetze) oder technischen Arbeitsschutz (beispielsweise Gesetze zur Unfallverhütung) betreffen. Welche Gesetze im Detail aushangpflichtig sind, hängt stets vom jeweiligen Unternehmen ab. Es gibt Gesetze, die branchenübergreifend ausgehängt werden müssen. Andere sind für bestimmte Branchen oder ab einer gewissen Anzahl an Beschäftigten auszuhängen. Die Aushangpflicht dient dazu, allen Beschäftigten die Möglichkeit zu geben, sich selbstständig über Rechte und Pflichten zu informieren. Darüber hinaus soll es auch für die Beschäftigten möglich sein, zu überprüfen, ob die Vorschriften eingehalten werden. 

Welche Gesetze muss jeder Betrieb aushängen? 

Von der Arbeitszeit bis zum Bürgerlichen Gesetzbuch: die folgenden Vorschriften und Gesetze müssen in Deutschland von jedem Unternehmen ausgehängt werden. 

Das Arbeitszeitgesetz:

Das Arbeitszeitgesetz muss in jedem Betrieb ausgehängt werden. Auch mögliche Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträge, die abweichende Regelungen enthalten, sind auszuhängen.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz:

Auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt es auszuhängen. Ziel des Gesetzes ist es, Diskriminierung am Arbeitsplatz zu verhindern. 

Das Arbeitsgerichtsgesetz:

Ein Auszug des Arbeitsgerichtsgesetzes (§61b) ist auszuhängen, wenn ein Betrieb mehr als fünf Mitarbeiter beschäftigt. Das Gesetz regelt, wie Arbeitnehmer sich durch eine Klage gegen Diskriminierung wehren können. 

Das Mutterschutzgesetz:

Ein Betrieb muss das Mutterschutzgesetz aushängen, wenn mehr als drei Frauen beschäftigt werden. Dies gilt auch für Frauen, die im Home-Office tätig sind. 

Das Jugendarbeitsschutzgesetz:

Wenn im Unternehmen mindestens ein Jugendlicher beschäftigt wird, muss das Jugendarbeitsschutzgesetz aushängen. Darüber hinaus sollte die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde ausgehängt werden.  

Das Bürgerliche Gesetzbuch:

In jedem Betrieb müssen bestimmte Auszüge aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch aushängen. Dabei handelt es sich um die arbeitsrechtlichen Vorschriften §§611-630. 

Wo müssen die Gesetze aushängen? 

Der Betrieb kann die Gesetze öffentlich auslegen, aushängen oder in digitaler Form an seine Mitarbeiter weitergeben. Geeignete Orte sind beispielsweise das Schwarze Brett oder ein anderer Raum (Aufenthalts- oder Pausenraum), der für alle Mitarbeiter zugänglich ist. Teilweise können auch bestimmte Räume (beispielsweise Betriebsabteilungen) vorgeschrieben sein. Für Mitarbeiter, die kein Deutsch sprechen, ist eine Übersetzung erforderlich. 

Welche Folgen erwarten Arbeitgeber bei Missachtung der Aushangpflicht? 

Verzichtet der Arbeitgeber auf die Aushangpflicht, begeht er eine Ordnungswidrigkeit. Dabei kann das Bußgeld bis zu 2.500 Euro betragen. Auch Schadensersatzforderungen sind möglich, wenn der Verstoß gegen die Aushangpflicht als Ursache für einen Unfall oder Schaden nachgewiesen wird. 

Wie ist die richtige Vorgehensweise für Unternehmen? 

Da sich die aktuelle Rechtslage regelmäßig ändert, sind Bücher und juristisch korrekte Vorlagen eine gute Vorbereitung und Hilfe für die richtige Vorgehensweise bei aushangpflichtigen Gesetzen. Haufe bietet dafür nicht nur aktuelle Fachliteratur, sondern auch wertvolle Vorlagen für Dokumentationen sowie Software-Lösungen für PowerPoint-Präsentationen. 

Aushangpflichtige Gesetze – Aufgabe und Verantwortung für Arbeitgeber 

Der richtige Umgang mit aushangpflichtigen Gesetzen ist nicht nur eine wichtige Aufgabe für Arbeitgeber. Sie trägt ebenso zum geschäftlichen Erfolg des Unternehmens bei. So werden Mitarbeiter in Betriebsabläufe mit einbezogen und erhalten Informationen über eigene Rechte. Dies sorgt für Transparenz und ein Vertrauensverhältnis – entscheidende Faktoren für einen langfristigen Unternehmenserfolg. Wer professionell mit dem Thema umgehen möchte, setzt dabei frühzeitig auf eine gute Vorbereitung durch Fachliteratur und nimmt Vorlagen oder Downloads zur Hilfe, die Zeit sparen und effektives Arbeiten ermöglichen. 

Häufig gestellte Fragen (FAQs) zur Aushangspflicht für Bauunternehmen

Welche gesetzlichen Vorschriften müssen von Bauunternehmen am Schwarzen Brett ausgehängt werden?

Bauunternehmen sind verpflichtet, verschiedene gesetzliche Vorschriften am Schwarzen Brett auszuhängen, darunter das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), die Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (DGUV), sowie Betriebsanweisungen und Sicherheitshinweise für Baustellen. 

Welche Informationen müssen im Aushang zur Arbeitszeitgestaltung enthalten sein?

Der Aushang zur Arbeitszeitgestaltung muss Informationen zu den Regelungen der Arbeitszeit, Pausenregelungen, Überstunden, sowie Angaben zu den Ansprechpartnern für arbeitszeitbezogene Anliegen enthalten. Dies ist gemäß dem Arbeitszeitgesetz (ArbZG) erforderlich. 

Welche Rolle spielen die Informationen zum Betriebsrat im Aushangwesen eines Bauunternehmens?

Bauunternehmen müssen Informationen zum Betriebsrat aushängen, falls ein solcher existiert. Hierbei werden Kontaktdaten, Sprechzeiten und die Zuständigkeiten des Betriebsrats veröffentlicht, um die Kommunikation zwischen Mitarbeitern und Betriebsrat gemäß dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu fördern. 

Welche Dokumente müssen im Hinblick auf den Datenschutz am Schwarzen Brett platziert werden?

Im Kontext des Datenschutzes müssen Bauunternehmen die Datenschutzerklärung, Informationen zur Datenverarbeitung und Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) aushängen.

Welche Rolle spielt der Aushang von Erste-Hilfe-Maßnahmen und Notrufnummern auf Baustellen?

Gemäß der Unfallverhütungsvorschrift „Erste Hilfe“ der DGUV müssen Bauunternehmen auf Baustellen klare Informationen zu Erste-Hilfe-Maßnahmen und relevanten Notrufnummern bereitstellen. Dies gewährleistet eine schnelle und effektive Reaktion im Falle von Unfällen oder medizinischen Notfällen. 

Warum ist der Aushang des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) besonders wichtig für Bauunternehmen?

Bauunternehmen müssen das Jugendarbeitsschutzgesetz aushängen, um sicherzustellen, dass die spezifischen Schutzvorschriften für jugendliche Mitarbeiter eingehalten werden. Hierzu gehören Regelungen zu Arbeitszeiten, Pausen, Tätigkeiten und das Verbot bestimmter Arbeiten. 

Welche Pflichten ergeben sich für Bauunternehmen aus dem Aushang von Brandschutzmaßnahmen?

Bauunternehmen müssen Informationen zu Brandschutzmaßnahmen aushängen, einschließlich Evakuierungsplänen, Standorten von Feuerlöschern, Notausgängen und Verhaltensregeln im Brandfall, um die Sicherheit aller Mitarbeiter auf der Baustelle gemäß den Vorgaben der Arbeitsstättenverordnung zu gewährleisten.