Eine Abnahme erfolgt, je nach Definition, im Kauf- oder Werkvertragsrecht oder im Rahmen einer Bauabnahme. Erstere beschreibt die Entgegennahme eines Leistungsgegenstandes, Letztere bezieht sich auf einen finalen Prüfprozess bei genehmigungspflichtigen Bauprojekten.
Alles auf einen Blick:
- Der Begriff Abnahme existiert im Werk- und Kaufvertragsrecht sowie im Bauwesen
- Die rechtliche Grundlage im Werk- und Kaufvertragsrecht bildet das BGB
Definition
Die Abnahme von Bauleistungen weist zur Abnahme von Werk- und Kaufverträgen grundlegende Unterschiede auf.
Was bedeutet Abnahme bei Werk- und Kaufverträgen?
Im Kaufvertrags- und Werkvertragsrecht nimmt der Gläubiger des jeweiligen Vertrags eineabgeschlossene Leistungentgegen, die ihm aus der vertraglichen Vereinbarung heraus zusteht.
Ist ein Kaufvertrag oder ein Werkvertrag vereinbart, verpflichtet sich der Besteller, die Sache oder Leistung entgegen zu nehmen, sofern nicht die Beschaffenheit der Leistung eine Abnahme verhindert. Daneben gibt es einige besondere Formen, beispielsweise bei Bauverträgen nach dem Regelwerk der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB).
Was bedeutet Abnahme bei Bauleistungen?
Bei der Bauabnahme handelt es sich um die finale Abnahme eines genehmigungspflichtigen Bauprojektes. Durchgeführt wird sie von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde. Sie stellt sicher, dass der Bauherr die baurechtlichen Rahmenbedingungen und Vorschriften sowie technische Vorgaben eingehalten hat.
Im Wesentlichen unterscheidet die Praxis zwischen
- Rohbauabnahme
- Schlussabnahme
- Gebrauchsabnahme
Bei der Rohbauabnahme reicht der Bauherr einen Antrag ein, um den abgeschlossenen Rohbau durch die entsprechende Behörde prüfen zu lassen. Für den Fall, dass alle geforderten Bauteile errichtet sowie Statik, Schall-, Wärme- und Brandschutz nach den offiziellen Vorgaben gewährleistet sind, kann erfolgreich abgenommen werden.
Die Schlussabnahme erfolgt, nachdem alle Bauarbeiten abgeschlossen sind, die für die Fertigstellung des Bauwerks benötigt werden. Dazu gehören Heizanlagen und die Bescheinigung, dass die Immobilie zum Nutzungsgebrauch geeignet ist.
Mit der Gebrauchsabnahme lässt sich der Bauherr bescheinigen, dass alle Vorschriften eingehalten wurden, sie mit den Forderungen der Baugenehmigung übereinstimmen und keine Mängel vorliegen.
Rechtslage
Was gilt bei der Abnahme bei Kaufverträgen?
Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) bildet mit dem § 433 Abs. 2 die rechtliche Grundlage dafür, dass der Käufer (Auftraggeber) sich gegenüber dem Verkäufer (Auftragnehmer) verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und den Gegenstand des Kaufvertrages abzunehmen. Die Abnahme beschreibt den Akt der Übergabe der Kaufsache vom Auftragnehmer auf den Auftraggeber, also vom Verkäufer auf den Käufer. Es erfolgt eine körperliche Entgegennahme.
Was gilt bei der Abnahme bei Werkverträgen?
Beim Werkvertrag ist der Auftraggeber der Besteller. Er muss nach § 640 Abs. 1 BGB das hergestellte Werk entgegennehmen. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn dessen Beschaffenheit eine Abnahme unzumutbar macht. Der Besteller darf dem Auftragnehmer also die Abnahme einer Leistung verweigern, sofern ein wesentlicher Mangel vorliegt. Anders ist die Sachlage bei unwesentlichen Mängeln. Dann muss der Besteller die Leistung abnehmen.
Was passiert nach der Abnahme?
Wird ein Kauf- oder Werkvertrag abgenommen, kann dies
- ausdrücklich
- oder durch schlüssiges Handeln
geschehen. Zahlt der Besteller beispielsweise den vollständigen Preis der Leistung, so gilt das als schlüssiges Handeln.
Übrigens: Die Abnahme führt nach § 641 Abs. 1 BGB im Kaufvertragsrecht zum Besitzübergang und bedingt im Werkvertragsrecht die Fälligkeit der Zahlung.
Erklärt der Besteller bei der Abnahme keine Vorbehalte, spricht er die Leistung also frei von Mängeln, erfolgt eineBeweislastumkehr. Das bedeutet, der Besteller muss ab diesem Zeitpunkt beweisen, dass ein auftauchender Mangel vom Auftragnehmer verursacht wurde.
Besonderheiten der Bauabnahme nach VOB/B
Die Abkürzung VOB/B steht für: Teil B der Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB).
Wurde ein Vertrag nach der VOB geschlossen, hat das dahingehend Auswirkungen, dass in der Praxis nicht nur die Bestimmungen des BGB gelten.
Trotzdem gilt: Der Auftraggeber darf die Abnahme nach VOB nur aufgrund schwerwiegender Mängel ablehnen. Gleichzeitig darf der Auftragnehmer eine Teilabnahme nach § 12 Nr. 2 VOB/B durchsetzen. Hat der Auftragnehmer den Auftraggeber aufgefordert, das geleistete Werk abzunehmen, muss dieser innerhalb von zwölf Werktagen reagieren. Vorausgesetzt, es wurden keine anderen Vereinbarungen getroffen.
Was bedeutet förmliche Abnahme?
Die förmliche Abnahme muss dann vollzogen werden, wenn Besteller oder Auftragnehmer auf sie bestehen. Dazu begehen die beiden Parteien das Bauwerk und konsultieren gegebenenfalls einen Sachverständigen. Diese zur eingehenderen Überprüfung konsultierte Fachkraft muss die jeweilige Partei aus eigenen Mitteln zahlen.
Gemeinsam erstellen die Beteiligten während der förmlichen Abnahme ein Abnahmeprotokoll. Das Abnahmeprotokoll beinhaltet Details wie die Aufführung bekannter Mängel, Strafen oder auch Einwände seitens des Auftragnehmers, die sich auf Anmerkungen des Auftraggebers beziehen.
Was bedeutet fiktive Abnahme?
Anders als bei der förmlichen Variante, bei der eine ausdrückliche Abnahme vollzogen wird, erfolgt die fiktiven Abnahme stillschweigend. Ein Abnahmeprotokoll entfällt und die Leistung gilt mit dem Ablauf der verlangten zwölf Werktage als abgenommen. Für den Beginn dieser Frist genügt die in Schriftform überbrachte Erklärung, dass die Leistung fertiggestellt wurde. Die Frist reduziert sich um die Hälfte, wenn der Besteller die ausgeführten Leistungen bereits nutzt. Dazu genügt bereits eine genutzte Teilleistung.
Ist das erbrachte Werk abgenommen, geht das Risiko des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung vom Auftragnehmer auf den Auftraggeber über (§ 644 Abs. 1 BGB). Gleichzeitig läuft die Frist auf Verjährung von Mängelansprüchen an. Ein mangelhaftes Werk kann nur innerhalb dieser Frist erfolgreich angefochten werden.
Was bedeutet technische Abnahme?
Wie der Begriff vermuten lässt, bezieht sich die technische Abnahme auf die technische Überprüfung der Leistungen. Hierbei erklärt der Auftraggeber, dass das erbrachte Werk aus technischer Sicht den Vertragsabmachungen entspricht.
Diese Variante vollziehen Parteien meist noch während der Bauzeit. Sie gilt in der Regel für Teilelemente größerer Apparaturen, die sich später nicht mehr überprüfen lassen.
